AGB
1. GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSPARTNER
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Wagma AG, Hauptstrasse 62, 4102 Binningen (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) für Geschäfte im Online Store Schweiz (https://www.parinis.ch) (nachfolgend „Online Store“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung (nachfolgend „AGB“).
1.2. Über Links im Online Store kann der Kunde die AGB bei der Bestellung abrufen, auf seinem Computer abspeichern und/oder einsehen. Es ist Aufgabe des Kunden und wird vom Verkäufer empfohlen, die AGB auszudrucken (zum Beispiel als Screenprint oder nach Markierung des Webseitentextes).
1.3. Konsument im Sinne dieser Bestimmung ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschliesst, der für ihre privaten und/oder familiären, nicht-kommerziellen Bedürfnisse bestimmt ist.
1.4. Anders lautende Vertragsbedingungen, namentlich auch solche, welche der Kunde zusammen mit der Vertragsannahme für anwendbar erklärt, haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie vom Verkäufer ausdrücklich und in schriftlicher Form akzeptiert worden sind.
1.5. Der Verkäufer behält sich das Recht der jederzeitigen Änderung dieser AGB vor.
2. KUNDENSERVICE
Bei Fragen, Wünschen oder Beschwerden kann sich der Kunde an den Kundenservice des Verkäufers wenden:
Telefon: +41 (0) 61 319 90 22, E-Mail: info@parinis.ch
3. VERTRAGSSCHLUSS
3.1. Der Online Store stellt lediglich eine Einladung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags über die präsentierten Waren abzugeben.
3.2. Eine verbindliche Bestellung wird erst dann ausgelöst, wenn der Kunde sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt und den Button „Bestellen“ angeklickt hat („Bestellung“). Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte zunächst unverbindlich auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde über den Button „Zur Kasse gehen“ die Bestelldaten eingeben und ändern. Das Absenden der Bestellung gilt als Angebot des Kunden an den Verkäufer zum Abschluss eines Vertrags.
3.3. Der Kunde erhält nach Abgabe der Bestellung per E-Mail eine automatische Bestellbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden noch einmal wiedergibt. Diese automatische Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
3.4. Der Verkäufer behält sich die Annahme der Bestellung vor; zum Abschluss eines Vertrags aufgrund einer Bestellung ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Eine Bestellung kann insbesondere dann storniert oder abgelehnt werden, wenn eine Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt oder ein entsprechender Verdacht besteht. Ein solcher Fall liegt z.B. vor, wenn ein Kunde bei einer früheren Bestellung nicht bezahlt hat oder bei einer früheren Bestellung eine fehlende Kreditkartendeckung festgestellt werden musste. Eine Stornierung der Bestellung und die Ablehnung zukünftiger Bestellungen sind auch dann möglich, wenn die Retourenquote bei einem Kunden auffällig hoch ist und sich trotz entsprechender Information nicht verbessert. Des Weiteren ist eine Stornierung von Bestellungen auch dann zulässig, wenn bei einem Kunden der Verdacht besteht, es handle sich um einen kommerziellen Käufer und der Kunde diesen Verdacht nicht entkräften kann. Eine Ablehnung zukünftiger Bestellungen ist in diesem Zusammenhang möglich, wenn sich bei einem Kunden herausgestellt hat oder herausstellen sollte, dass er die bestellten Waren kommerziell weitervertreibt. Über Stornierungen und Ablehnungen wird der Kunde jeweils per E-Mail informiert.
Ebenfalls ist eine Stornierung möglich, wenn die bestellte Menge höher ist als die Inventarmenge.
3.5. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung des Verkäufers zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Bestellung des Kunden innerhalb von 7 Tagen nach Eingang beim Verkäufer anzunehmen. Die Annahme wird dadurch erklärt, dass der Verkäufer dem Kunden eine Auftragsbestätigung schickt.
3.6. Vorstehendes gilt auch, wenn der Kunde aufgrund der gewählten Zahlungsart den Kaufpreis bereits vor Vertragsschluss bezahlt oder zur Zahlung angewiesen hat. Sollte der Vertrag in diesem Fall aus irgendeinem Grund doch nicht zustande kommen, wird der Verkäufer dies dem Kunden, nach Prüfung der Bestellung, mitteilen und die Vorauszahlung erstatten. Kommt der Vertrag zumindest für einen Teil der bestellten Waren zustande, wird dies dem Kunden mit der Annahmeerklärung, d.h. dem E-Mail mit der Rechnung und der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Rückerstattung erfolgt in dieser Konstellation im Umfang der nicht lieferbaren Waren.
3.7. Sofern die Bestellung mehrere Artikel umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in der E-Mail mit der Rechnung und Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind.
3.8. Den Status seiner Bestellungen kann der registrierte Kunde in seinem persönlichen Kunden-Bereich einsehen.
4. PREISE, VERSAND UND LIEFERUNG
4.1. Alle im Online Store angegebenen Preise verstehen sich einschliesslich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Verkäufer teilt dem Kunden die ggf. anfallenden Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten, im Bestellformular unmittelbar vor Abgabe der Bestellung mit.
4.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise für die angebotenen Artikel jederzeit zu ändern. Es gilt der jeweilige Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sofern nichts anderes mitgeteilt wird, beträgt die Lieferfrist im Standardversand 4 bis 5 Werktage ab E-Mail mit der Rechnung und Auftragsbestätigung.
4.4. Nach Übergabe der Waren an das Transportunternehmen erhält der Kunde vom jeweiligen Transporteur per E-Mail eine Versandbestätigung, die einen Tracking-Code enthält, über den der Kunde die Lieferung verfolgen kann.
4.5. Nach Erhalt der E-Mail mit der Rechnung und Auftragsbestätigung ist der Kunde zur Abnahme der Waren verpflichtet. Änderungswünsche und Stornoaufträge können nicht mehr berücksichtigt werden bzw. werden nur noch im Ermessen des Verkäufers und auf freiwilliger Basis berücksichtigt.
4.6. Bei Ablieferung an der vom Kunden angegebenen Adresse müssen sichtbare Mengendifferenzen sofort bei Warenerhalt dem Transportunternehmen bzw. verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von fünf (5) Tagen nach Warenerhalt dem Verkäufer schriftlich angezeigt werden (siehe Ziff. 2 Kundenservice).
4.7 Sollte eine Lieferung trotz Versandbestätigung durch den Transporteur nicht beim Kunden ankommen bzw. sollte der Kunde nach der Auftragsbestätigung keine Nachricht vom Transporteur innerhalb 2 Tagen erhalten, hat sich der Kunde unverzüglich an den Kundenservice des Verkäufers zu wenden (siehe Ziff. 2 vorangehend).
5. PRÄSENTATION DER WARE, LIEFERZEIT, VERFÜGBARKEIT
5.1. Abbildungen von Waren in Werbung, Prospekten, im Online Store usw. dienen lediglich der Illustration und sind unverbindlich. Dasselbe gilt für Angaben zu den einzelnen Waren, da diese der Information dienen.
5.2. Sämtliche Angaben im Online Store zur Verfügbarkeit und zur Lieferzeit von Waren sind ohne Gewähr.
5.3. Kann der Verkäufer eine Lieferfrist aus Gründen, die er nicht selbst zu vertreten hat, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund höherer Gewalt), teilt der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung der neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für den Kunden nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist teilweise oder überhaupt nicht mehr verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine allfällig durch den Kunden hinsichtlich der nicht verfügbaren Ware bereits erbrachte Gegenleistung wird der Verkäufer dem Kunden in diesem Fall unverzüglich erstatten.
5.4. Die Lieferung erfolgt unter der Bedingung der rechtzeitigen und ordnungsgemässen Selbstbelieferung durch die Lieferanten. Bei höherer Gewalt wie Streik und sonstigen Arbeitskampfmassnahmen, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen sowie bei Liefersperre des Herstellers oder Vorlieferanten tritt Lieferverzug nicht ein. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, welche von Herstellerfirmen oder durch Dritte verursacht wurden.
5.5. Die Waren sind verfügbar, solange der Vorrat reicht. In Ausnahmefällen kann es zu Fehlern oder Berichtigungen kommen, insbesondere bei gleichzeitiger Bestellung derselben Ware durch mehrere Kunden. Der Verkäufer haftet nicht für fehlende Lagerbestände oder Nicht-Verfügbarkeit von Waren.
5.6. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt. Sollte sich nach Abschluss des Vertrages herausstellen, dass Waren entweder teilweise oder insgesamt aus nicht vom Verkäufer zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden können, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6. WIDERRUFSRECHT
Die Gesetzgebung der Schweiz sichert dem Kunden kein Recht zu, sich umzuentscheiden und ein Produkt nach einem Online-Kauf zurückzugeben. Der Betreiber eines Webshops kann dieses Recht gewähren, ist aber nicht dazu verpflichtet. Der Verkäufer gewährt kein Widerrufsrecht.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises) behält der Verkäufer sich das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor. Bei Kunden mit Sitz in der Schweiz ist der Verkäufer berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.
8. ZAHLUNGSMODALITÄTEN
Für Bestellungen im Online Store stehen dem Kunden die dort angegebenen Zahlungsmöglichkeiten offen.
9. ABTRETUNG
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die im Zusammenhang mit Warenlieferungen entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen gegenüber dem Kunden einschließlich etwaiger fälliger Teilzahlungsraten, Verzugszinsen und Mahngebühren an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
10. ÜBERGANG VON NUTZEN UND GEFAHR
10.1. Die Leistung des Verkäufers ist eine Schickschuld und ist mit der Übergabe an das Transportunternehmen erfüllt. Nach der Versendung geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über. Der Verkäufer hat für ein Verschulden des eingesetzten Transportunternehmens nicht einzustehen.
10.2. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch den Verkäufer hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
11. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT, GEWÄHRLEISTUNG
11.1. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Grösse, Ausrüstung oder des Designs der Ware stellen keine Mängel dar.
11.2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, zu prüfen und erkannte Mängel unverzüglich dem Kundenservice des Verkäufers (siehe oben Ziff. 2) mitzuteilen. Sofern der Kunde dies unterlässt, gelten die Waren als genehmigt. Die Genehmigung gilt in jedem Fall als erfolgt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung eine Mängelrüge schriftlich (per E-Mail) beim Kundenservice erhebt.
11.3. Mängel, die bei ordnungsgemässer Prüfung gemäss vorstehendem Absatz nicht erkennbar waren, sind dem Kundenservice (siehe oben Ziff. 2) nach der Entdeckung unverzüglich mitzuteilen, andernfalls gelten die bestellten Waren auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt.
11.4. Vor der Retournierung der Ware hat sich der Kunde beim Kundenservice (siehe Ziff. 2 vorangehend) zu melden. Diese Meldung kann gleichzeitig mit der Mängelrüge erfolgen (siehe Ziff. 11.2 und 11.3 vorangehend)Der Kundenservice wird dem Kunden mitteilen, wie weiter vorzugehen ist. Die mangelhafte Ware ist erst nach dieser Mitteilung allenfalls zu retournieren. Die anfallenden Transportkosten für eine etwaige Rücksendung gehen zu unseren Lasten. Von Kunden retournierte Waren gehen wieder in das Eigentum des Verkäufers über, falls die Gewährleistung mittels Ersatzlieferung erfolgt.
11.5. Der Verkäufer leistet Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach Wahl des Verkäufers entweder durch Nacherfüllung, nämlich Beseitigung eines Mangels (Nachbesserung), oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Falls weder eine Nacherfüllung, noch eine Ersatzlieferung möglich ist, besteht die Leistung der Gewähr in der Wandelung.
11.6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf sämtliche Ansprüche, die mit den Gewährleistungsrechten konkurrieren, seien es solche aus Vertrag (Art. 97 ff. OR), Delikt (Art. 41 ff. OR), Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum (Art. 23 ff. OR.) etc.
11.7. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn ohne vorgängige Zustimmung des Verkäufers der Kunde oder ein Dritter die Betriebs- oder Wartungsanweisungen für die Waren nicht befolgt, Änderungen vornimmt, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Dasselbe gilt für Mängel, die auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Waren, Fremdeingriffe sowie das Öffnen von Waren zurückzuführen sind. Eine Gewährleistung für normale Abnutzung, für Verbrauchsmaterial, für Zubehör und für beigelegte Batterien/Akkus ist ausgeschlossen.
12. TRANSPORTSCHÄDEN
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler unverzüglich beim Transportunternehmen zu melden und unverzüglich mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen (siehe jedoch die Pflicht zur rechtzeitigen Mängelrüge in Ziff. 11.2 und 11.3). Der Kunde hilft dem Verkäufer aber, deren eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
13. HAFTUNG
13.1. Die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Die Haftung für Hilfspersonen wird vollständig wegbedungen.
13.2. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen sind: (i) unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Lagerung, Einstellung oder Benutzung der Waren, (ii) Einsatz inkompatibler Ersatz- oder Zubehörteile, (iii) unterlassene Wartung und/oder unsachgemässe Abänderung oder Reparatur der Waren durch den Kunden oder einen Dritten, (iv) höhere Gewalt, insbesondere Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden usw., welche nicht durch den Verkäufer zu vertreten sind, und behördliche Anordnungen.
14. DATENSCHUTZ
Die Erhebung und die Bearbeitung von Personendaten über den Kunden durch den Verkäufer ist in der Datenschutzerklärung erläutert. Diese bildet einen integrierenden Vertragsbestandteil dieser AGB. Die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter https://www.parinis.ch/policies/privacy-policy.